Fioro Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzter Stand 06.10.2025

ZUSTIMMUNG ZU UNSEREN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Wir sind Fioro ("Unternehmen", "wir", "uns", "unser"). Wir betreiben die Website https://fioro.ai (die "Website") sowie alle anderen damit verbundenen Produkte und Dienste, die auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") verweisen oder verlinken (zusammenfassend die "Dienste"). Sie können uns per E-Mail unter info@fioro.ai kontaktieren.

Zusammen mit dem Vertragsdokument (z.B. der Order Form) stellen die AGB eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen, sei es persönlich oder im Namen einer juristischen Person ("Sie", „Ihnen“, „Ihrer“), und Fioro Technology GmbH, Liebigstr. 7, 80538 München ("Fioro") bezüglich Ihres Zugangs zu und der Nutzung der Dienste dar.

Individuelle Vereinbarungen mit Ihnen werden Teil des Vertrages mit Ihnen und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.

Die Anwendung Ihrer eigenen AGB ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Vertragsbedingungen von Ihnen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Fioro ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Fioro in Kenntnis Ihrer allgemeinen Vertragsbedingungen Ihre Zahlungen vorbehaltlos annimmt, die Leistung vorbehaltlos erbringt und in anderen ähnlichen Fällen.

Das Angebot von Fioro zum Vertragsabschluss richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Kunden und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen erklären Sie, dass Sie Unternehmer und kein Verbraucher sind.

UNSERE DIENSTE

Fioro betreibt eine Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die personalisiertes Verkaufs- und Kommunikationstraining für berufstätige Personen von Ihnen oder Ihrer Vertriebspartner und für selbständige Vertriebspartner („Nutzer“) anbietet. Die Details der Dienste sind im Leistungsschein spezifiziert.

Fioro ist zu einer Änderung oder einer Anpassung der Dienste nur dann verpflichtet, wenn eine solche Änderung oder Anpassung zur Instandhaltung der Dienste nach dem Stand der Technik erforderlich ist. Im Übrigen ist Fioro zu einer Änderung, Anpassung und Weiterentwicklung der Dienste nur dann verpflichtet, wenn die Parteien dies gesondert vereinbaren.

BENUTZERREGISTRIERUNG

Um Zugriff auf die Leistungen der Dienste zu erlangen, müssen Sie sich registrieren und ein Kundenkonto erstellen. Die Nutzer werden eingeladen und müssen sich ebenfalls registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.

Sie und die Nutzer haben ihr Passwort vertraulich zu behandeln und sind für jegliche Nutzung ihres Kontos und Passworts verantwortlich. Wir behalten uns das Recht vor, einen von den Nutzern gewählten Benutzernamen zu entfernen, zurückzufordern oder zu ändern, wenn wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass dieser Benutzername unangemessen, anstößig oder anderweitig bedenklich ist.

Sie stehen dafür ein dass: (1) alle von Ihnen und den Nutzern übermittelten Registrierungsinformationen wahr, genau, aktuell und vollständig sind; (2) Sie und die Nutzer die Richtigkeit dieser Informationen aufrechterhalten und solche Registrierungsinformationen bei Bedarf umgehend aktualisieren; (3) Sie die rechtliche Fähigkeit besitzen und Sie damit einverstanden sind, diese AGB einzuhalten; (4) Sie und die Nutzer nicht auf die Dienste durch automatisierte oder nicht-menschliche Mittel zugreifen werden, sei es durch einen Bot, ein Skript oder anderweitig; (5) Sie und die Nutzer die Dienste nicht für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen werden; und (6) Ihre Nutzung der Dienste und die der Nutzer nicht gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen.

KÄUFE UND ZAHLUNG

Sofern die Parteien keine individuellen Bedingungen in einem gesondert schriftlich ausgefertigten Vertrag vereinbaren, akzeptieren wir folgende Zahlungsformen:

• SEPA- oder SWIFT-Überweisung

Die Nutzung der Dienste wird auf Abonnementbasis vertraglich vereinbart und in Rechnung gestellt („Abonnement“). Je nach Art des bei der Bestellung der Dienste gewählten Plans werden Sie im Voraus oder im Nachhinein auf wiederkehrender Basis („Abrechnungszyklus“) abgerechnet. Ein Abonnement endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Abschnitt 11 (LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG).

Sollte eine automatische Abrechnung vereinbart sein und aus irgendeinem Grund fehlschlagen oder vereinbaren die Parteien andere Zahlungsmodalitäten, stellt Fioro eine elektronische Rechnung aus, die anzeigt, dass Sie die vollständige Zahlung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen manuell vornehmen müssen.

Sie erklären sich damit einverstanden, aktuelle, vollständige und genaue Rechnungs-, Kauf- und Kontoinformationen für alle über die Dienste getätigten Käufe bereitzustellen. Sie verpflichten sich ferner, uns unverzüglich über aktualisierte Konto- und Zahlungsinformationen zu informieren, einschließlich E-Mail-Adresse, Zahlungsmethode und Ablaufdatum der Zahlungskarte, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können. Die Umsatzsteuer wird dem Kaufpreis hinzugerechnet, soweit wir dies für erforderlich halten.

Fioro ist berechtigt, die nach diesem Nutzungsvertrag vom Kunden zu zahlende Vergütung nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten bei Fioro anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine derartige Anpassung der Vergütung kann zu einer Preiserhöhung oder Preisermäßigung führen. Für die Berechnung der Gesamtkosten bei Fioro maßgeblich sind insbesondere die von den LLM-Anbietern in Rechnung gestellten Kosten, Verwaltungskosten, Kosten der Pflege und des Betriebs der IT-Infrastruktur von Fioro, allgemeine Kosten (Kosten des Vertriebs und des Marketings, Personalkosten, Miete, externe Dienstleister) sowie Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Kostenerhöhungen und Kostensenkungen sind dabei gleichermaßen preiswirksam durch Fioro zu berücksichtigen. Alle Preisänderungen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt und treten frühestens 30 Tage nach einer derartigen Mitteilung durch Fioro in Kraft. Erhöht Fioro die Vergütung um mehr als 20% pro Vertragsjahr, sind Sie berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Erhöhungsverlangens zu kündigen.

Sie erklären sich damit einverstanden, alle Gebühren zu den dann geltenden Preisen für Ihre Käufe sowie alle anfallenden Versandkosten zu bezahlen, und Sie ermächtigen uns, Ihren gewählten Zahlungsanbieter bei Aufgabe Ihrer Bestellung mit solchen Beträgen zu belasten. Wenn Ihre Bestellung wiederkehrenden Gebühren unterliegt, stimmen Sie zu, dass wir Ihre Zahlungsmethode wiederkehrend belasten dürfen, ohne für jede wiederkehrende Belastung Ihre vorherige Zustimmung einzuholen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die betreffende Bestellung stornieren. Wir behalten uns das Recht vor, etwaige Fehler oder Irrtümer bei der Preisgestaltung zu korrigieren, auch wenn wir bereits die Zahlung angefordert oder erhalten haben.

GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

Wir sind der Eigentümer oder Lizenznehmer aller geistigen Eigentumsrechte an unseren Diensten, einschließlich aller Quellcodes, Datenbanken, Funktionalitäten, Software, Website-Designs, Audio, Video, Text, Fotografien und Grafiken in den Diensten (zusammenfassend der "Inhalt") sowie der darin enthaltenen Marken, Dienstleistungsmarken und Logos (die "Marken").

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser AGB gewähren wir Ihnen eine zeitlich befristete, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur:

• Nutzung der Dienste durch die Nutzer; und

• Herunterladen oder Ausdrucken einer Kopie eines Teils des Inhalts, zu dem Sie ordnungsgemäß Zugang erlangt haben,

für Ihre eigene geschäftliche Tätigkeit.

Mit Ausnahme der in diesem Abschnitt oder an anderer Stelle in unseren AGB dargelegten Fälle sind Sie nicht berechtigt, die Dienste oder den Zugang zu den Diensten zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben; die Dienste zur Entwicklung eigener Leistungen zu nutzen, die dieselben oder im Wesentlichen dieselben Funktionalitäten haben; Funktionalitäten der Dienste, für die Ihnen keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und/oder zu nutzen; die Nutzungsrechte an den Diensten an Dritte zu übertragen oder Dritten ohne Zustimmung von Fioro Zugriff auf die Dienste zu gewähren; den Quellcode der Dienste, Algorithmen oder andere Programmbestandteile zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, ihre Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; die mit den Diensten verbundenen Funktionen zur Verwaltung digitaler Rechte oder zum Kopierschutz oder andere Technologien, die der Kontrolle des Zugangs zu den Diensten dienen, zu entfernen, zu umgehen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu verändern; rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von Fioro zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

Wenn Sie die Dienste, Inhalte oder Marken in einer anderen als der in diesem Abschnitt oder an anderer Stelle in unseren AGB dargelegten Weise nutzen möchten, richten Sie Ihre Anfrage bitte an: info@fioro.ai. Sollten wir Ihnen jemals die Erlaubnis erteilen, einen Teil unserer Dienste oder Inhalte zu veröffentlichen, zu reproduzieren oder öffentlich anzuzeigen, müssen Sie uns als Eigentümer oder Lizenzgeber der Dienste, Inhalte oder Marken kennzeichnen und sicherstellen, dass ein Urheberrechts- oder Eigentumshinweis beim Veröffentlichen, Reproduzieren oder Anzeigen unserer Inhalte erscheint oder sichtbar ist.

Wir behalten uns alle Rechte vor, die Ihnen in Bezug auf die Dienste, Inhalte und Marken nicht ausdrücklich gewährt werden. Jede schuldhafte Verletzung dieser geistigen Eigentumsrechte stellt einen wesentlichen Verstoß gegen unsere AGB dar und ist ein außerordentlicher Kündigungsgrund.

Indem Sie oder Nutzer uns direkt Fragen, Kommentare, Vorschläge, Ideen, Feedback oder andere Informationen über die Dienste ("Einreichungen") zusenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass uns damit alle übertragbaren geistigen Rechte an solchen Einreichungen übertragen werden. Wir sind berechtigt, diese uneingeschränkt für jeden rechtmäßigen Zweck, kommerziell oder anderweitig, ohne Vergütung an Sie zu nutzen und zu verbreiten.

Hinsichtlich dieser Einreichungen

• sind die Bestimmungen zu den "VERBOTENEN AKTIVITÄTEN" einzuhalten;

• garantieren Sie, dass alle solche Einreichungen original von Ihnen sind oder dass Sie die notwendigen Rechte und Lizenzen besitzen, um solche Einreichungen einzureichen, und dass Sie die volle Befugnis haben, uns die oben genannten Rechte in Bezug auf Ihre Einreichungen zu gewähren; und

• garantieren Sie, dass Ihre Einreichungen keine vertraulichen Informationen darstellen.

Sie sind allein verantwortlich für Ihre Einreichungen, und Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, uns alle Schäden und angemessenen Rechtsverteidigungskosten (in Höhe der RVG-Gebühren) zu kompensieren, die uns aufgrund Ihrer Verletzung von (a) diesem Abschnitt, (b) geistigen Eigentumsrechten Dritter oder (c) geltendem Recht entstehen können.

VOM BENUTZER GENERIERTE BEITRÄGE

Wir bieten Ihnen und Nutzern im Rahmen der Nutzung der Dienste die Möglichkeit, Inhalte und Materialien zu erstellen, einzureichen, zu posten, anzuzeigen, zu übertragen, auszuführen, zu veröffentlichen, zu verteilen oder zu senden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Text, Schriften, Video, Audio, Fotografien, Grafiken, Kommentare, Vorschläge oder persönliche Informationen oder anderes Material (zusammenfassend "Beiträge").

Wenn Sie oder Nutzer Beiträge erstellen oder verfügbar machen, stehen Sie dafür ein, dass:

• die Erstellung, Verteilung, Übertragung, öffentliche Anzeige oder Aufführung sowie der Zugriff, das Herunterladen oder das Kopieren Ihrer Beiträge keine Eigentumsrechte verletzen und nicht verletzen werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Urheberrecht, Patent, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnis oder moralische Rechte Dritter;

• Sie bzw. der Nutzer der Schöpfer und Eigentümer der Beiträge sind oder über die notwendigen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Freigaben und Genehmigungen verfügen, um die Beiträge in jeder von den Diensten und diesen AGB vorgesehenen Weise zu nutzen und uns, die Dienste und andere Nutzer der Dienste zu autorisieren, diese Beiträge zu nutzen;

• Sie bzw. die Nutzer die schriftliche Einwilligung, Freigabe und/oder Erlaubnis jeder identifizierbaren Einzelperson haben. in den Beiträgen den Namen oder das Abbild jeder identifizierbaren Einzelperson zu verwenden, um die Einbeziehung und Nutzung der Beiträge in jeder von den Diensten und diesen AGB vorgesehenen Weise zu ermöglichen;

• die Beiträge nicht falsch, ungenau oder irreführend sind;

• die Beiträge keine unerbetene oder nicht autorisierte Werbung, Werbematerialien, Pyramidensysteme, Kettenbriefe, Spam, Massensendungen sind.

• die Beiträge nicht obszön, anzüglich, lasziv, schmutzig, gewalttätig, belästigend, verleumderisch, rufschädigend oder anderweitig anstößig (wie von uns festgelegt) sind;

• die Beiträge niemanden verspotten, verhöhnen, verunglimpfen, einschüchtern oder missbrauchen;

• die Beiträge nicht verwendet werden, um jemanden zu belästigen oder zu bedrohen (im rechtlichen Sinne dieser Begriffe) oder um Gewalt gegen eine bestimmte Person oder Personengruppe zu fördern;

• die Beiträge nicht gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Regeln verstoßen;

• die Beiträge nicht die Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen;

• Die Beiträge verstoßen nicht gegen geltende Gesetze bezüglich Kinderpornografie oder sind anderweitig dazu bestimmt, die Gesundheit oder das Wohlergehen von Minderjährigen zu schützen;

• die Beiträge keine beleidigenden Kommentare enthalten, die mit Rasse, nationaler Herkunft, Geschlecht, sexueller Präferenz oder körperlicher Behinderung in Verbindung stehen; und

• die Beiträge anderweitig nicht gegen diese AGB verstoßen und nicht auf Material verlinken, das gegen diese AGB oder geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt.

RECHTE AN INHALTEN

Sie räumen Fioro das nicht ausschließliche Recht ein, die von Ihnen und Nutzern zur Verfügung gestellten Beiträge während der Vertragslaufzeit in dem für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang zu nutzen. Sie stimmen zu, dass wir auf alle Informationen und personenbezogenen Daten, die Sie und Nutzer in den Beiträgen bereitstellen, gemäß den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie und Ihren Nutzungsentscheidungen (einschließlich Konto-Einstellungen) zum Zwecke der Vertragserfüllung zugreifen, sie speichern, verarbeiten und nutzen können.

Wir erheben keinen Anspruch auf Eigentum an Ihren Beiträgen und denen der Nutzer. Sie behalten das volle Eigentum an allen Ihren Beiträgen und allen damit verbundenen geistigen Eigentumsrechten oder anderen Eigentumsrechten. Wir sind nicht haftbar für Aussagen oder Darstellungen in den Beiträgen. Im Verhältnis zu uns sind Sie allein verantwortlich für die Beiträge zu den Diensten, und Sie haben uns auf erstes Anfordern von jeglichen von Dritten aufgrund Ihrer Beiträge geltend gemachten Ansprüchen freizustellen, soweit die geltend gemachten Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Fioro beruhen.

Es obliegt Ihnen, selbstständig Sicherungskopien der Beiträge zu erstellen.

VERBOTENE AKTIVITÄTEN

Sie und die Nutzer dürfen auf die Dienste nicht für andere Zwecke zugreifen oder sie nutzen als für den Zweck, für den wir die Dienste zur Verfügung stellen.

Hinsichtlich der Nutzung der Dienste ist Folgendes zu unterlassen:

• Systematisches Abrufen von Daten oder anderen Inhalten aus den Diensten, um direkt oder indirekt eine Sammlung, Zusammenstellung, Datenbank oder ein Verzeichnis ohne schriftliche Genehmigung von uns zu erstellen oder zu kompilieren.

• Uns oder andere Nutzer zu täuschen, zu betrügen oder in die Irre zu führen, insbesondere bei dem Versuch, sensible Kontoinformationen wie Benutzerpasswörter zu erfahren.

• Umgehen, Deaktivieren oder anderweitiges Beeinträchtigen sicherheitsrelevanter Funktionen der Dienste, einschließlich Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern oder einschränken oder Einschränkungen der Nutzung der Dienste und/oder der darin enthaltenen Inhalte durchsetzen.

• Uns und/oder die Dienste zu verunglimpfen, herabzusetzen oder anderweitig zu schädigen.

• Verwendung von Informationen, die über die Dienste erlangt wurden, um eine andere Person zu belästigen, zu missbrauchen oder zu schädigen.

• Missbräuchliche Nutzung unserer Supportdienste oder Einreichen falscher Berichte über Missbrauch oder Fehlverhalten.

• Nutzung der Dienste in einer Weise, die nicht mit geltenden Gesetzen oder Vorschriften vereinbar ist.

• Nicht autorisiertes Framing von oder Verlinken auf die Dienste.

• Hochladen oder Übertragen (oder Versuch des Hochladens oder der Übertragung) von Viren, Trojanern oder anderem Material, einschließlich übermäßiger Verwendung von Großbuchstaben und Spamming (kontinuierliches Posten von sich wiederholendem Text), das die ununterbrochene Nutzung und den Genuss der Dienste durch eine Partei beeinträchtigt oder die Nutzung, die Funktionen, den Betrieb oder die Wartung der Dienste modifiziert, beeinträchtigt, verändert oder stört.

• Automatisierte Nutzung des Systems, wie z. B. die Verwendung von Skripten zum Senden von Kommentaren oder Nachrichten oder die Verwendung von Data Mining, Bot-Anwendungen oder ähnlichen Tools zum Sammeln und Extrahieren von Daten.

• Löschen des Urheberrechts- oder anderen Eigentumsrechtshinweises von jeglichem Inhalt.

• Versuch, sich als ein anderer Nutzer oder eine andere Person auszugeben oder den Benutzernamen eines anderen Benutzers zu verwenden.

• Teilen der Kontoanmeldeinformationen oder Zugänglichmachen des Kontos für andere Personen.

• Hochladen oder Übertragen (oder Versuch des Hochladens oder der Übertragung) von Material, das als passive oder aktive Informationssammlungs- oder Übertragungsmechanismus fungiert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, eindeutige Grafikaustauschdateiformate ("Gifs"), 1×1 Pixel, Web-Bugs, Cookies oder andere ähnliche Geräte (manchmal als "Spyware" oder "passive Sammelmechanismen" bezeichnet).

• Stören, Unterbrechen oder eine übermäßige Belastung der Dienste oder der mit den Diensten verbundenen Netzwerke oder Dienste verursachen.

• Belästigung, Beleidigung, Einschüchterung oder Bedrohung von Personen.

• Versuch, Maßnahmen der Dienste zu umgehen, die dazu dienen, den Zugang zu den Diensten oder Teilen davon zu verhindern oder einzuschränken.

• Kopieren oder Anpassen der Software der Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Flash, PHP, HTML, JavaScript oder anderen Code.

• Entschlüsseln, Dekompilieren oder Zurückentwickeln von Software, die einen Teil der Dienste umfasst oder in irgendeiner Weise einen Teil davon ausmacht, soweit dies nicht durch geltendes Recht gestattet ist.

• Verwenden, Starten, Entwickeln oder Verbreiten eines automatisierten Systems, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Spider, Roboter, Cheat-Utilities, Scraper oder Offline-Reader, die auf die Dienste zugreifen, oder Verwenden oder Starten von nicht autorisierten Skripten oder anderer Software, außer als Ergebnis der Standardnutzung von Suchmaschinen oder Internet-Browsern.

• Verwendung eines Kaufagenten oder Einkaufsagenten zum Tätigen von Käufen auf den Diensten.

• Jegliche nicht autorisierte Nutzung der Dienste, einschließlich des Sammelns von Benutzernamen und/oder E-Mail-Adressen von Benutzern auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke des Versands unerwünschter E-Mails oder der Erstellung von Benutzerkonten durch automatisierte Mittel oder unter falschen Vorwänden.

• Nutzung der Dienste als Teil einer Bemühung, mit uns zu konkurrieren oder anderweitige Nutzung der Dienste und/oder der Inhalte für ein umsatzgenerierendes Unterfangen oder kommerzielles Unternehmen.

• Nutzung der Dienste zur Werbung oder zum Angebot des Verkaufs von Waren und Dienste.

Jegliche Nutzung der Dienste unter Verletzung des Vorstehenden verstößt gegen diese AGB und kann unter anderem zur Beendigung oder Aussetzung Ihrer Rechte zur Nutzung der Dienste führen.

SPERRUNG

Fioro kann Ihren Zugang und den von Nutzern zu den Diensten insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie oder Nutzer gegen den Vertrag und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Fioro ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt.

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird Ihre Zugangsberechtigung gesperrt und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt.

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Dienste dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Kunden ist Fioro berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Fioro ist berechtigt, Inhalte, die nicht den Bedingungen der Ziffer 8 entsprechen, zu löschen.

DATENSCHUTZRICHTLINIE

Der Schutz Ihrer Daten und Ihre Sicherheit sind uns wichtig. Es gilt unsere Datenschutzrichtlinie: https://www.fioro.ai/de/privacy.

Wenn Sie feststellen, dass Ihre Daten personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder vergleichbarer Datenschutzgesetze, -vorschriften und/oder -verordnungen ("Personenbezogene Daten") enthalten, können Sie den Abschluss einer Datenverarbeitungsvereinbarung verlangen, die dann jede Verarbeitung solcher Personenbezogenen Daten regelt und Vorrang vor allen anderen Bestimmungen der AGB in Bezug auf die Verarbeitung Personenbezogener Daten hat. Fioro verarbeitet Personenbezogene Daten im Rahmen dieser Vereinbarung ausschließlich als Auftragsverarbeiter für Sie als Verantwortlichen.

LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Sofern der Vertrag nicht vorher von einer der Parteien gekündigt werden, verlängert sich Ihr Abonnement am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum zu genau denselben Bedingungen. Sie können den Vertrag entweder über die Online-Kontoverwaltungsseite oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundendienstteam von Fioro unter info@fioro.ai kündigen, bei einer Kündigung ohne Grund besteht eine Kündigungsfrist von drei (3) Monaten, sofern die Parteien keine individuellen Bedingungen gesondert vereinbaren.

ÄNDERUNG DER AGB

Fioro behält sich vor, diese AGB zu ändern. Fioro wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen als Kunden Rücksicht nehmen. Die Aufnahme zusätzlicher Unterauftragsverarbeiter, ist unabhängig von diesen Voraussetzungen, jederzeit einseitig möglich.

Änderungen werden Ihnen vorab per E-Mail mitgeteilt. Soweit Sie deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widersprechen Sie den Änderungen, ist Fioro berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, vorausgesetzt, Fioro hat in der Änderungsmitteilung auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht hingewiesen.

Von der Änderungsbefugnis ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird Fioro dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

ANWENDBARES RECHT

Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich dieser AGB, unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, Deutschland. Fioro ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der EU gilt anstelle von Ziffer 13.2: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem (1) Schiedsrichter. Der Schiedsort ist München. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Alle Urkunden und sonstigen Beweisdokumente, dürfen in englischer Übersetzung oder in deutscher Sprache vorgelegt werden, wenn die Dokumente auf Deutsch verfasst sind.

GEWÄHRLEISTUNG

Für Mängel der Dienste gelten die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Mängel haben Sie Fioro unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Fioro entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Eine Kündigung von Ihnen gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Fioro ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

Fioro übernimmt keine Gewährleistung für Ihren Internetzugang, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internetzugangs. Fioro übernimmt auch keine Gewährleistung für Ihre Systeme, auf denen die Dienste ggf. ausgeführt wird.

Fioro hat keinen Einfluss auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Anbietern in Text- oder Audioform generierten Outputs und übernimmt hierfür keine Gewährleistung. Fioro weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Kunde nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Outputs verlassen sollte, ohne diese überprüft zu haben. Auch Outputs, die aufgrund ihrer Detailtiefe oder Spezifität korrekt erscheinen, können wesentliche Ungenauigkeiten enthalten. Ebenso enthalten Outputs möglicherweise nicht die aktuellsten oder vollständige Informationen. Ereignisse oder Änderungen der zugrunde liegenden Fakten, die erst nach dem Training des jeweiligen LLMs eingetreten sind, werden durch das LLM nicht berücksichtigt und können im Output nicht enthalten sein. Die Regelungen dieser Ziffer 14.5 gelten entsprechend für die durch Internetzugriff generierten Outputs der LLMs.

Sie sind nicht berechtigt, eine Mietminderung dadurch geltend zu machen, dass Sie den Minderungsbetrag von der laufenden Vergütung eigenständig abziehen. Bereicherungsrechtliche Ansprüche von Ihnen, den aufgrund einer berechtigten Minderung zu viel gezahlten Teil der Vergütung zurückzufordern, bleiben unberührt.

HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ

Fioro haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haftet Fioro – soweit in Ziffer 15.3. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.3. ausgeschlossen.

Die Haftung von Fioro für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Verletzung einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern, von Fioro.

Die Verjährungsfrist für Ihre Schadensersatzansprüche gegen Fioro beträgt ein Jahr, außer in den Fällen der Ziffern 15.1 und 15.3.

Im Falle von Schäden, die Ihnen durch ein Verhalten eines LLM-Anbieters entstehen, beschränkt sich die Haftung von Fioro auf die Abtretung der Ansprüche von Fioro gegen den jeweiligen LLM-Anbieter, soweit dessen Vertrags- und Nutzungsbedingungen (wie aus Anlage „LLMs“ ersichtlich) die Abtretung zulassen. In diesem Fall ist jegliche Haftung von Fioro für solche Schäden ausgeschlossen.

Der Kunde steht für das Verhalten der Nutzer, die ihre Nutzungsrechte über ihn ableiten, wie für eigenes Verhalten ein.

FREISTELLUNG

Sie stellen Fioro auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen (i) der Nutzung Ihrer Beiträge durch Fioro oder Sie sowie (ii) wegen der Nutzung der Dienste durch Sie gegen Fioro geltend machen, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Fioro beruhen. Davon umfasst sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung nach dem RVG.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.

Nur die deutsche Fassung dieses Vertrages ist bindend. Die englische Übersetzung dient ausschließlich zu Informationszwecken.

Anlage: LLMs